Aktuelle Abmahnungen wegen „Gefällt mir“-Button von Facebook

Die Verbraucherzentrale NRW mahnt zur Zeit Facebook-„Gefällt mir“-Buttons (auch Facebook-Like-Button) auf Webseiten ab.

Das sollten Sie beachten:

• Der Einsatz des Facebook-"Gefällt mir"-Buttons auf einer Unternehmensseite ist datenschutzrechtlich problematisch.
• Bieten Sie dem Nutzer Ihrer Unternehmensseite die Möglichkeit, seine Like-Entscheidung durch einen zweiten Klick zu bestätigen.

Die Einbindung des "Gefällt mir"-Buttons von Facebook erfolgt über HTML-Codeseiten, durch welche der Programmcode direkt von dem Server des Anbieters geladen wird. Dadurch findet bereits bei Aufrufen der Website ein Datenaustausch zwischen dem Browser des Nutzers und den Servern von Facebook statt, ohne dass der jeweilige Website-Nutzer vorher eine Einwilligung erteilt hätte oder darüber belehrt wurde. Dies geschieht allein schon deshalb, weil der Browser automatisch eine Verbindung mit den Servern dieses Netzwerks aufbaut. Ist der Nutzer bei Facebook eingeloggt, so kann der Besuch der Website direkt seinem Nutzerprofil bei Facebook zugeordnet werden.

Selbst wenn der Nutzer der Website nicht bei Facebook angemeldet ist und noch nicht einmal einen Facebook-Account besitzt: Mit Hilfe der Cookies können die IP-Adressen wiedererkannt und daraus "anonyme" Surfprofile angelegt werden. Wenn der Nutzer sich dann irgendwann bei Facebook anmeldet und damit seine Identität preisgibt, wird einfach de-anonymisiert und zugeordnet.

Wettbewerbszentrale NRW mahnt Facebook-"Gefällt mir"-Button auf Websites ab

Aktuelle Abmahnungen durch die Verbraucherzentrale NRW 

Die Verbraucherzentrale NRW mahnt zur Zeit die Implementierung des Facebook-Gefällt-mir-Buttons ab, da der Nutzer weder im Vorfeld ausdrücklich über die Datenweitergabe belehrt wurde oder vorher eingewilligt habe und er dieser Weitergabe auch nicht widersprechen könne.

Erstmal trafen die Abmahnungen große Namen wie HRS, Nivea (Beiersdorf), Payback, CTS Eventim, Peek&Cloppenburg (Fashion-ID) und Kik. Es ist damit zu rechnen, dass im nächsten Schritt auch kleine und mittelständische Unternehmen in Anspruch genommen werden.

Datenschutzrechtlicher Hintergrund

Von zahlreichen Landesdatenschutzbeauftragten wird die Ansicht vertreten, dass es sich dabei um eine nach § 15 Abs. 1 TMG ohne Einwilligung des Nutzers unzulässige Datenübermittlung handelt, da vor Inanspruchnahme des Telemediums eine Einwilligung erteilt werden müsse.

Aufgrund dieser datenschutzrechtlichen Problematik wird empfohlen, die sogenannte „Zwei-Klick-Lösung“ von Heise/Shariff zu integrieren. Bei dieser Lösung werden erst dann Daten übertragen, wenn der Nutzer den Button anklickt.

Achtung: Auch bei diesem Verfahren ist noch nicht abschließend geklärt, ob die Nutzung unter einer Einwilligung erfolgt, bei der dem Betrachter der Seite hinreichend klar ist, dass die Daten übertragen werden, wenn der Nutzer den Button anklickt.

Folgende Ideen wurden mir schon angetragen, bringen aber leider keine Abhilfe: Die Einbindung eines Hinweises in das Impressum bzw. in die Datenschutzerklärung der Website, dass die Weiterleitung der Nuitzerdaten an Facebook erfolgt, genügt nicht. Auch der übliche Passus, dass das verantwortliche Unternehmen keinen Einfluß auf diese Praktik und den Umfang der Daten hat, die das soziale Netzwerk mit Hilfe der Social Plugins erhebt, ist kein stichhaltiges Alibi. Auf die Datenschutz-Richtlinien von Facebook zu verweisen, wird Ihnen auch nichts bringen.

Ergänzender Hinweis wegen Änderung der Verbandsklagebefugnis

Es wird darauf hingewiesen, dass derartige Verstöße in Zukunft sehr wahrscheinlich noch stärker abgemahnt werden. Wenn die Änderungen im Bereich des Unterlassungsklagengesetzes UKlaG (siehe unser Datenschutz Now! Sonderausgabe 05|2015) umgesetzt werden, dann werden diese Themen noch stärker in den Focus der Verbraucherverbände treten.

Download_yourIT_DatenschutzNow_052015_zum_Unterlassungsklagengesetz_UKlaG

Diese Abmahnung durch die Verbraucherzentrale NRW zeigt erneut, wie wichtig es ist, die rechtlichen Hinweise in Webshops, Onlineplattformen und Webpages stets aktuell zu halten und im Hinblick auf die datenschutzrechtliche Rechtsprechung zu prüfen. Wir von yourIT unterstützen Sie gerne dabei.

Über das IT- und Beratungshaus yourIT

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Quelle: Rechtsanwaltskanzlei WOLFF, GÖBEL, WAGNER in Hagen