Geldbußen nach der EU-DSGVO

Der Begriff „Geldbuße“ klingt so, als ginge es um ein paar Euro. Bei den Geldbußen nach der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) sieht das allerdings etwas anders aus. Und auch sonst weisen sie einige Besonderheiten auf, die man kennen sollte.

Geldbußen in maßloser Höhe?

„Irrsinn“ war ein Begriff, den man anfangs häufig hören konnte, wenn es um die mögliche Höhe von Geldbußen nach der EU-DSGVO ging. Und tatsächlich: Eine maximale Höhe von 20 Millionen Euro bzw. 4% des gesamten weltweit erzielten Konzern-Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs ist eine echte Ansage.

Geldbußen nach EU-DSGVO

Doch wie so oft im Leben sollte man auch hier genauer hinsehen, um was es eigentlich geht...

Externer Datenschutzbeauftragter und interner Datenschutzkoordinator - ein unschlagbares Team

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) verpflichten viele Unternehmen zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten. Es lässt Ihnen dabei die Wahlfreiheit, Ihren Datenschutzbeauftragten entweder intern oder extern zu bestellen. Optimal erweist sich die Kombination aus einem internen Datenschutz-Team aus einem oder mehreren Koordinatoren sowie einem externen Datenschutz-Team rund um den externen Datenschutzbeauftragten.

Betrachtet man die hohen Anforderungen an einen internen betrieblichen Datenschutzbeauftragten (bDSB) und insbesondere dessen Sonderkündigungsschutz realistisch, bietet sich die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten geradezu an:

Vergleich interner vs. externer Datenschutzbeauftragter (DSB)

	interner DSB	externer DSB
unternehmerisches Risiko	hoch - nur Arbeitnehmerhaftung	gering - Beraterhaftung - auf Versicherungsschutz achten
Start	später - erst notwendige Fachkunde aufbauen	sofort - Knowhow und Erfahrung aus unterschiedlichen Projekten vorhanden
Kosten	hoch - Achtung "eh da"-Kosten	gering - nur tatsächlicher Aufwand wird bezahlt
Schulungskosten	hoch - mind. jährliche Fortbildung ist Pflicht	gering - auf mehrere Schultern (= Kunden) verteilt
Sonderkündigungsschutz	ja	nein
Betriebsblindheit	möglich	keine
Interessenskonflikte	möglich	keine
Ausfallrisiko	hoch - da keine Vertretung bei Krankheit, Elternzeit, ...	gering, da Vertretung geregelt

Wer darf eigentlich zum Datenschutzbeauftragten bestellt werden?

Firmeninhaber/innen kamen in der Vergangenheit häufig zum Entschluss, den Lebenspartner zum internen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, da dieser sich ja eh um die Beschäftigten-Daten und die Gehaltsabrechnung kümmert und die Kunden- und Lieferanten-Kontaktdaten pflegt. Solche Konstellationen schließt der Gesetzgeber in Art. 38 Abs. 6 EU-DSGVO aber aus. Es darf bei der Bestellung nicht zu einem Interessenkonflikt kommen.

Wichtige Info hierzu: Falsch bestellt ist nicht bestellt!

Interessenskonflikte können auch bei weiteren Konstellationen von Tätigkeit und Position unterstellt werden:

• Geschäftsführer, Vorstand
• Unternehmensinhaber, Gesellschafter
• direkte Familiengehörige
• alle Positionen des leitenden Managements wie
• IT-Leiter
• Marketing-Leiter
• Leiter Rechtsabteilung
• Personal-Leiter
• Verkaufs-Leiter
• Einkaufs-Leiter

Klarstellung: Diese Positionen dürfen nicht gleichzeitig die Position des Datenschutzbeauftragten begleiten, sehr wohl aber die Position eines internen Datenschutzkoordinators.

Stellt man der obigen "Ausschlussliste" die in Art. 37 Abs. 5 EU-DSGVO genannten Anforderungen "berufliche Qualifikation und Fachwissen auf dem gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis" gegenüber, bleiben bei vielen Unternehmen kaum Mitarbeiter übrig, die für die Tätigkeit als interner Datenschutzbeauftragter in Frage kommen.

Betrachtet man dazu noch die weiteren Vorteile, welche die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten mit sich bringt, wird klar:

In den meisten Unternehmen wird heute eine Kombination aus internem Datenschutz-Team von einem oder besser mehreren Datenschutz-Koordinatoren und einem externen Datenschutz-Team rund um einen externen Datenschutzbeauftragten gewählt.

Zusammenfassung Vorteile eines externen Datenschutzbeauftragten:

Phishing-Mails erkennen und damit umgehen

Phishing-Mails sind ein beliebtes Mittel von Cyber-Kriminellen. Phishing-Mail zu erkennen ist nicht immer einfach. Wir zeigen auf wie Sie sich Verhalten sollten - auch im Ernstfall. 

Gerade in der jetzigen Pandemie, sind viele Phising-Mails im Umlauf. Die Menschen werden mit Themen wie Corona-Soforthilfen oder Corona-Hygienemaßnahmen auf Fake-Seiten gelockt oder es werden Schadsoftware auf den Rechner installiert.

Die Prüfung der E-Mail

Oft lassen sich die Phishing-Mails an mangelnder Grammatik- und Orthografie erkennen. Der fehlende Name in der Ansprache kann ein Hinweis sein, denn Geschäftskontakte oder auch Ihre Bank würde Sie vermutlich niemals mit "Sehr geehrter Kunde/Nutzer" anschreiben. Doch oft helfen diese kleinen Mittel nicht, daher haben wir Ihnen hier ein kurzes Prüf-Schema:

Phishing-Mails müssen erkannt werden
- anderenfalls muss entsprechen gehandelt werden

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Wechsel des Datenschutzbeauftragten - Gründe und Checkliste

Seit einigen Wochen erhält unser yourIT-Datenschutz-Team vermehrt Anfragen von Unternehmen, die Ihren bisherigen Datenschutzbeauftragten (DSB) austauschen möchten. Unseren Recherchen zufolge hatten viele der Anfrager den DSB etwa Mitte 2018 bestellt - also rund um den EU-DSGVO-Start. Aufgrund der Eile erfolgten damals viele DSB-Bestellungen unter Zeitdruck und Angebotsknappheit - erfahrungsgemäß keine optimalen Voraussetzungen für langfristig tragfähige unternehmerische Entscheidungen. Jetzt folgt oft die Ernüchterung. Falls es Ihnen auch so geht: Achten Sie auf die Kündigungsfristen...

Einige wichtige Hinweise vorneweg:

• Wenn Sie Ihren Datenschutzbeauftragten von seinen Aufgaben entbinden wollen, müssen Sie diesen abberufen...

Wechsel des Datenschutzbeauftragten - yourIT zeigt wie es geht

Weshalb Ihr Unternehmen eine Social Media Policy braucht - Filmempfehlung für die ARD-Mediathek

Der Film "Eine Hochzeit platzt selten allein" soll eigentlich die Bankenkrise thematisieren - zumindest in der Wahrnehmung der meisten Fernsehzuschauer. Falls Sie schon immer mal wissen wollten, was ein Berater für Datenschutz & Informationssicherheit mit seiner Spezialbrille wahrnimmt: Für uns geht es um die "Vertraulichkeit" und wie leicht diese in Zeiten der Sozialen Medien" verloren gehen kann...

Das Fazit vorab

Kein Unternehmen kann sich den Sozialen Medien entziehen. Wenn das Unternehmen nicht selbst regelt, wie das Unternehmen von seinen Mitarbeitern auf Facebook, XING, LinkedIn, Twitter, Instagram, etc. dargestellt werden möchte, dann kann dies jederzeit aus dem Ruder laufen. Was hilft? Die Leitungsebene sollte rechtzeitig und regelmäßig die Mitarbeiter auf die Vertraulichkeit und deren Bedeutung für das Unternehmen hinweisen, unterstützt durch eine Vertraulichkeits-Richtlinie zur Festlegung der Vertraulichkeits-Kriterien. Und nicht zu vergessen: Schulung, Schulung, Schulung, ...

300 Millionen Klicks - Das Video einer Praktikantin geht "viral"

Filmszene aus "Eine Hochzeit platzt selten allein"

Der Film "Eine Hochzeit platzt selten allein" ist noch bis zum 03.04.2021 in der ARD Mediathek verfügbar. Unser Tipp: Unbedingt ansehen!

Tausendsassa Datenschutzkoordinator - Wie Sie Datenschutz jetzt selbst aktiv umsetzen

Viele kleine Unternehmen, Kanzleien und Praxen wurden Mitte 2019 von der Pflicht befreit, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Diese sollten nun reagieren und entweder freiwillig einen (externen) Datenschutzbeauftragten bestellen oder zumindest einen oder mehrere interne Datenschutzkoordinatoren bestellen und entsprechend ausbilden. Denn die Pflicht zu Aufbau und Pflege eines Datenschutz-Managementsystems (DSMS) im Unternehmen ist geblieben. Packen wir's an!

Hintergründe für diesen Blogbeitrag

Der Datenschutzkoordinator - ein Tausendsassa!

Der Bundestag hat im 2. DSAnpUG den Schwellenwert für die Pflicht zur Bestellung eines (externen) Datenschutzbeauftragten verdoppelt. Nun gilt diese Pflicht erst für ein Unternehmen, wenn sich mindestens zwanzig (bisher: zehn) Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen.

Für viele kleine Unternehmen/ Kanzleien/ Praxen wie z.B. Steuerberater, Rechtsanwälte, Ärzte, Zahnärzte, Apotheken, Handwerker, Architekten, etc. entfällt nun die Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Doch Branchenverbände und auch Landesdatenschutzbeauftragte warnen offiziell davor, den Datenschutz durch den Wegfall der Pflicht auf die leichte Schulter zu nehmen.