Verhältnis Datenschutzbeauftragter und Betriebsrat - Endlich Klarheit!

Das Verhältnis zwischen Datenschutzbeauftragter und Betriebsrat war lange Zeit unklar. Eine aktuelle Gesetzesänderung bringt Licht ins Dunkel.

Lange waren sich Datenschützer, Betriebsräte, Verantwortliche und Juristen uneins: Kann ein Betriebsrat im Rahmen seiner Betriebsratstätigkeit für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ein eigener „Verantwortlicher“ i. S. d. Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO sein? Am 16.07.2021 wurde die Sache durch die Neuregelung von § 79a Betriebsverfassungsgesetz geklärt. Die Antwort lautet: Nein!

Das Verhältnis zwischen Datenschutzbeauftragtem und Betriebsrat wurde endlich geklärt

Bisher stand die Idee des Betriebsrats als eigener Verantwortlicher immer wieder im Raum. Dies verhinderte in vielen Fällen, dass der Datenschutzbeauftragte sich um die datenschutzrechtlichen Verarbeitungstätigkeiten des Betriebsrats richtig kümmern konnte...

Die neue Corona-Verordnung BaWü - Test-Annahme-Pflicht für (manche) Arbeitnehmer

Vergangenen Freitag (15.10.2021) wurde die Corona-Verordnung für Baden-Württemberg zuletzt an die veränderte epidemische Lage angepasst. Was ist neu? Aus Datenschutzsicht erst einmal nicht viel - das 2G Optionsmodell gibt es jetzt auch bei uns. Aber eine Neuerung gibt es, die datenschutzrechtlich außerordentlich relevant ist - § 18 Allgemeine betriebliche Testungen.

Neue Corona-Verordnung für Baden Württemberg 

Kostenlose Muster der EU für Datenschutzverträge

Kostenlose Vertragsmuster, frei verwendbar – das bietet die EU für die Auftragsverarbeitung und für die Datenübermittlung in „Drittstaaten“ wie die USA. Diese nützlichen Arbeitsinstrumente sollte man kennen.

Datenübermittlung in Drittstaaten