Verhältnis Datenschutzbeauftragter und Betriebsrat - Endlich Klarheit!

Das Verhältnis zwischen Datenschutzbeauftragter und Betriebsrat war lange Zeit unklar. Eine aktuelle Gesetzesänderung bringt Licht ins Dunkel.

Lange waren sich Datenschützer, Betriebsräte, Verantwortliche und Juristen uneins: Kann ein Betriebsrat im Rahmen seiner Betriebsratstätigkeit für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ein eigener „Verantwortlicher“ i. S. d. Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO sein? Am 16.07.2021 wurde die Sache durch die Neuregelung von § 79a Betriebsverfassungsgesetz geklärt. Die Antwort lautet: Nein!

Das Verhältnis zwischen Datenschutzbeauftragtem und Betriebsrat wurde endlich geklärt

Bisher stand die Idee des Betriebsrats als eigener Verantwortlicher immer wieder im Raum. Dies verhinderte in vielen Fällen, dass der Datenschutzbeauftragte sich um die datenschutzrechtlichen Verarbeitungstätigkeiten des Betriebsrats richtig kümmern konnte...

Die neue Corona-Verordnung BaWü - Test-Annahme-Pflicht für (manche) Arbeitnehmer

Vergangenen Freitag (15.10.2021) wurde die Corona-Verordnung für Baden-Württemberg zuletzt an die veränderte epidemische Lage angepasst. Was ist neu? Aus Datenschutzsicht erst einmal nicht viel - das 2G Optionsmodell gibt es jetzt auch bei uns. Aber eine Neuerung gibt es, die datenschutzrechtlich außerordentlich relevant ist - § 18 Allgemeine betriebliche Testungen.

Neue Corona-Verordnung für Baden Württemberg 

Kostenlose Muster der EU für Datenschutzverträge

Kostenlose Vertragsmuster, frei verwendbar – das bietet die EU für die Auftragsverarbeitung und für die Datenübermittlung in „Drittstaaten“ wie die USA. Diese nützlichen Arbeitsinstrumente sollte man kennen.

Datenübermittlung in Drittstaaten

Geldbußen nach der EU-DSGVO

Der Begriff „Geldbuße“ klingt so, als ginge es um ein paar Euro. Bei den Geldbußen nach der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) sieht das allerdings etwas anders aus. Und auch sonst weisen sie einige Besonderheiten auf, die man kennen sollte.

Geldbußen in maßloser Höhe?

„Irrsinn“ war ein Begriff, den man anfangs häufig hören konnte, wenn es um die mögliche Höhe von Geldbußen nach der EU-DSGVO ging. Und tatsächlich: Eine maximale Höhe von 20 Millionen Euro bzw. 4% des gesamten weltweit erzielten Konzern-Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs ist eine echte Ansage.

Geldbußen nach EU-DSGVO

Doch wie so oft im Leben sollte man auch hier genauer hinsehen, um was es eigentlich geht...

Aus der Datenschutz-Praxis: Diese Arbeitgeber dürfen den Corona-Impfstatus abfragen - alle anderen nicht

Mittlerweile sind 62% der Gesamtbevölkerung in Deutschland vollständig gegen COVID-19 geimpft. Trotzdem oder vielleicht gerade deshalb häufen sich bei unserem Datenschutz-Team die Anfragen von Unternehmen, ob sie den Impfstatus ihrer Mitarbeitenden abfragen dürften. Bisher lautete unsere Antwort eindeutig: "NEIN". Das ändert sich ab heute, 15.09.2021, denn durch die am 07.09.2021 durch den Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) dürfen bestimmte Arbeitgeber ab sofort den Impfstatus erheben. 

Impfstatus-Fragebogen für Beschäftigte? So nicht!

Für welche Unternehmen die Änderung gilt und was bei der Abfrage des Impfstatus zu beachten ist, lesen Sie hier.

Die zwei Seiten des Auskunftsanspruchs

Alle haben Anspruch auf Auskunft über ihre personenbezogenen Daten. Das sieht die EU-DSGVO so vor. Der Bundesgerichtshof legt den Anspruch sehr weit aus. Das ist schön, wenn man selbst Auskunft haben möchte. Es kann aber viel Arbeit machen, wenn man im Unternehmen eine Auskunft vorbereiten muss.

Auskunftsanspruch

Datenschutzerklärung besser verstehen

Eine aktuelle Studie zeigt, dass viele Datenschutzerklärungen nicht verständlich genug sind. Entsprechend häufig verzichten Internetnutzer darauf, die sogenannten Privacy Policies zu lesen. Doch darunter kann der persönliche Datenschutz leiden.

Datenschutzrichtlinien- akzeptieren ohne zu lesen?

Von wegen Erklärung des Datenschutzes 

Online-Angebote wie Websites und Webshops müssen eine Datenschutzerklärung besitzen, so verlangt es nicht erst die Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Trotzdem gibt es immer noch Webseiten, die keine „Privacy Policy“ veröffentlichen. 

Clubhouse & Co.: Neue Apps, alte Risiken

Die App „Clubhouse“ ist in aller Munde und hat einen erheblichen Nutzeransturm zu verzeichnen. Leider sind beliebte Apps nicht automatisch datenschutzfreundlich. Schauen Sie deshalb genau hin, wenn Sie einem Trend bei Apps und Online-Diensten folgen.

Was beliebte Apps mit den Daten machen

Digitale Kommunikation in Pandemie-Zeiten

Während der Corona-Pandemie sind drei Viertel der Internetnutzer in Deutschland vermehrt in sozialen Medien aktiv: Insgesamt geben 75 % an, solche Plattformen seit Ausbruch des Coronavirus in Deutschland intensiver zu nutzen, so eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom.