Bußgelder in Baden-Württemberg

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat seinen 35. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 veröffentlich und damit auch aktuelles von der Bußgeldstelle mitgeteilt.

Der Dr. Stefan Brink - der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) hat am 30.01.2020 sein 35. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz veröffentlicht. Für Brink ist dies der zweite Tätigkeitsbericht seit der Anwendung der EU-DSGVO. Bereits zu Beginn des Jahres 2019 hat der LfDI ein Kurswechsel angekündigt "Kontrollen geht jetzt vor Beratung". Das Amt, welches ab dem 25.05.2018 hauptsächlich mit der Beratung beschäftigt war, nutzte 2019 als Jahr der Kontrollen. Unseren Blogeintrag zu diesem Thema können Sie hier nocheinmal nachlesen.

Datenschutz sinnvoll einsetzen und Bußgelder vermeiden

Für 2019 gab es das Motto "Wenn es nicht vernünftig ist, dann ist es kein Datenschutz!" und in 141 Seiten wird das Jahr zusammen gefasst. Besonders Relevant sehen wir die beiden Bußgelder zur unsachgerechten Entsorgung und dem fahrlässigen Umgang mit Bewerberdaten, auf welche wir kurz näher eingehen wollen. 

Safer Internet Day 2020 - Wir sind dabei!

Im Rahmen des Safer Internet Day am 11.02.2020 kooperiert die yourIT GmbH mit dem Kinder- und Jugendbüro Haigerloch und nimmt so an der weltweiten Aktion der Europäischen Union teil. 

Der Safer Internet Day (SID) findet seit 2004 jährlich im Februar statt. Die Europäische Kommission und das europäische Netzwerk der EU fördern gemeinsam die Initiative unter dem Motto "Together for a better internet" und rufen Unternehmen, Jugendorganisationen, Bildungseinrichtungen u.v.m. dazu auf, sich für Online-Sicherheit und ein besseres Internet für Kinder und Jugendliche zu engagieren. Dieses Jahr steht der SID unter dem Motto „Idole im Netz. Influencer und Meinungsmacht“.

Safer Internet Day am 11.02.2020

Achtung Abzocke - Welle von Fake-E-Mails des Transparenzregister e.V. überflutet Deutschland

Bei vielen Deutschen Unternehmen ist in den vergangenen Tagen eine E-Mail eines angeblichen Transparenzregister e.V. eingegangen.
Absender: i n f o @ t r a n s p a r e n z r e g i s t e r d e u t s c h l a n d . d eBetreff: Zahlungsaufforderung „Verstoß gegen das Geldwäschegesetz“Bitte informieren Sie die gefährdeten Stellen in Ihrem Unternehmen. Es handelt sich um einen Betrugsversuch. Dieser Fake-Verein aus Plauen hat nichts mit dem offiziellen Transparenzregister zu tun hat. 

Letzteres hatte der Gesetzgeber im Zuge des Geldwäschegesetzes (GWG) eingerichtet.

Einstufung der E-Mails als "Betrugsversuch"

Die angeschriebenen Unternehmen werden in der Fake-E-Mail aufgefordert, sich binnen zehn Tagen beim “Transparenzregister” zu registrieren. Der dafür angegebene Fake-Link w w w . T r a n s p a r e n z r e g i s t e r D e u t s c h l a n d . d e leitet aber nicht zum echten Transparenzregister weiter sondern zur Seite des Fake-Vereins.

yourIT Datenschutz-Team warnt vor Betrugsversuch durch Fake-Transparenzregister e.V.

Bei den Fake-E-Mails handelt es sich...

Immer Ärger mit Kununu - Tipps zur Selbsthilfe bei Datenschutz-Verstößen und unsachlichen Bewertungen

Arbeitnehmer auf Stellensuche suchen ihren neuen Arbeitgeber immer häufiger über Recherchen im Web. Und dort finden Sie sehr schnell die Arbeitgeber-Bewertungsplattform Kununu, da diese über die einschlägigen Suchbegriffe in Suchmaschinen wie Google gut platziert ist. Unternehmen kommen daher aus unserer Sicht nicht umhin, Ihr Unternehmensprofil auf Kununu zu beobachten - schließlich kann es sich heute kaum ein Unternehmen leisten, dass potentielle Fachkräfte sich aufgrund schlechter Kununu-Bewertungen gegen eine Bewerbung entscheiden. Dieser Artikel soll eine Anleitung zur Selbsthilfe für betroffene Unternehmen darstellen.

Wer bewertet auf Kununu eigentlich wen?

Auf Kununu können bewerten:

• bestehende Arbeitnehmer und Auszubildende
• Ex-Arbeitnehmer und Auszubildende
• Bewerber

aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Bewertet werden ausschließlich Unternehmen. Bewertungen für Personen (auch mittelbar) sind verboten und stellen automatisch einen Datenschutz-Verstoß dar! Unten mehr dazu.

Dreimal dürfen Sie raten, ob auf dieser Plattform positive oder negative Bewertungen überwiegen ...

Kununu-Profil des IT-Systemhauses yourIT GmbH

ULD schickt "IZG-Anfrage zu Ihrer Meldung als Datenschutzbeauftragte/r"

Heute haben wir gleich mehrere gleichlautende Anfragen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) erhalten:

Betreff: IZG-Anfrage zu Ihrer Meldung als Datenschutzbeauftragte/r

Wir haben folgende E-Mail vom ULD erhalten. Die E-Mail-Adresse des Absenders lautet dsb-auskunft@datenschutzzentrum.de.

"Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, 

nach unseren Informationen wurden Sie als Datenschutzbeauftragte/r bestellt. Im Rahmen der Meldepflicht nach Artikel 37 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) müssen Verantwortliche der zuständigen Aufsichtsbehörde melden, wer ihre Datenschutzbeauftragten sind. Dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) wurden Vorname, Nachname und E-Mail (Pflichtfelder) sowie freiwillig Postanschrift und Telefonnummer gemeldet.

E-Mail des ULD an yourIT: IZG-Anfrage zu Ihrer Meldung als Datenschutzbeauftragter

Kundenanfrage: Darf mein Personalausweis als Pfand verlangt werden?

Immer wieder gibt es Situationen, in denen es zumindest üblich erscheint, den Personalausweis als eine Art Pfand zu hinterlegen. Was sagt das Gesetz dazu? Und was ist unter Sicherheitsaspekten zu bedenken?

Unser Datenschutz-Team hat sich in der Vergangenheit immer wieder mit Anfragen zum Thema Personalausweis beschäftigt. Hier eine kurze Zusammenfassung mit passenden Beispielen zur Frage: Darf mein Personalausweis als Pfand verlangt werden?

yourIT-Datenschutz-Team zur Kundenanfrage: Darf mein Personalausweis als Pfand verlangt werden?

Außerdem gehen wir zum Schluss auch noch auf die Frage ein, ob und unter welchen Bedingungen eine Ablichtung als Kopie oder Scan des Personalausweises erlaubt ist und welche Vorsichtsmaßnahmen Sie treffen sollten.

Beschäftigtendatenschutz Teil 1 - "Der Bewerbungsprozess"

Ein einheitliches Arbeitsrecht existiert nicht. Die Regelungen sind verstreut über das Einkommensteuergesetz, das vierte Sozialgesetzbuch und letztlich auch über die EU-DSGVO und BDSG-neu. Hier folgen einige Tipps für Arbeitgeber aus dem Datenschutzrecht. Teil 1 dieser Serie beschäftigt sich mit dem Fragerecht im Bewerbungsprozess.

Beschäftigte nach § 26 Abs. 8 BDSG-neu

Das neuen Bundesdatenschutzgesetz hat den Begriff Beschäftigte in § 26 Abs. 8 sehr weit gefasst und gewährleistet somit einen umfassenden Schutz - auch für alle Bewerberinnen und Bewerber.

Der Bewerbungsprozess steckt voller Tücken.

Was muss der Arbeitgeber beachten?

Im Bewerbungsprozess treffen Bewerber und der neue potentielle Arbeitgeber zum ersten Mal aufeinander. Der Bewerber versucht sich mit den Bewerbungsunterlagen von der besten Seite zu zeigen und der Arbeitgeber strebt an, möglichst viele Informationen zu bekommen. Doch bereits hier gibt es einiges zu beachten...

Datenschutz-Praxis: Ausgeschiedene Mitarbeiter als Adressaten von E-Mails – was tun mit den Mails?

Hier mal wieder ein typischer Fall aus unserer Datenschutz-Praxis: Datenschutz im "Offboarding-Prozess". Ein Mitarbeiter scheidet also aus dem Unternehmen aus. Kann der Arbeitgeber den E-Mail-Account dieses Mitarbeiters einfach schließen? Können die E-Mails an einen Kollegen weitergeleitet werden? Wie ist mit E-Mails umzugehen, die ausdrücklich an ihn gerichtet sind? Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht bietet in seinem Tätigkeitsbericht für 2015/2016 einige Orientierungshilfen für diese Fragen.

Existieren schon Regelungen zum Offboarding?

Vorab sei auf Folgendes hingewiesen: Falls zu diesem Thema eine Betriebsvereinbarung / Verfahrensanweisung / Arbeitsanweisung existiert, ist alles klar. Es gelten die darin getroffenen Regelungen. Manchmal treffen das Unternehmen und der ausscheidende Mitarbeiter auch eine ausdrückliche Vereinbarung bezüglich der E-Mail-Accounts und der nach dem Ausscheiden eingehenden E-Mails, etwa in einem Aufhebungsvertrag. Schön für alle Beteiligten! Denn das schafft Klarheit.

Eingehende E-Mails für ausgeschiedene Mitarbeiter - ein Datenschutz-Problem

Und wenn nicht?

Aber was ist, wenn es an Beidem fehlt? Vielleicht lässt sich noch über eine einvernehmliche Regelung reden. Aber manchmal erscheint das kaum vorstellbar, etwa nach einer fristlosen Kündigung. In solchen Fällen hilft die Meinung der Datenschutzaufsicht weiter.