Der Baden-Württembergische Landesdatenschützer Stefan Brink plant einer Meldung der Stuttgarter Zeitung (StZ) zufolge, die Zahl der Kontrollen im Ländle durch seine Behörde massiv aufzustocken. Da nicht genügend Personal zur Verfügung steht, soll dafür die Zahl der Beratungen für kleine Unternehmen und Vereine zurückgefahren werden.
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| Der Landesdatenschutz Baden-Württemberg will 2019 viel mehr kontrollieren als bisher |
Kurswechsel in 2019 - Kontrolle geht jetzt vor Beratung
Das Landesamt für Datenschutz und Informationssicherheit Baden-Württemberg (kurz: LfDI-BW) ist eine Landesbehörde mit derzeit nur etwa 60 Mitarbeitern. Von diesen wurden im vergangenen Jahr gerade mal 13 Kontrollen durchgeführt. Stattdessen wurde großer Wert auf den Beratungsauftrag des LfDI-BW gelegt.
Das soll sich nun ändern.
Im Jahr 2019 sind etwa 250 Kontrollen geplant, z.B. in Arztpraxen, Apotheken und Krankenhäusern, Versicherungen, Autoherstellern, etc. Die Behörde will dieses Jahr auch unangekündigt und stichprobenartig kontrollieren.
Dafür wird es - bei gleichbleibender Beschäftigtenzahl - eben weniger Beratungen geben müssen.
2019 wird das Jahr der Kontrollen
Bereits am 05.02.2019 machte das LfDI-BW in einem Beitrag auf Twitter ganz unmissverständlich klar: "Auf das „Jahr der Beratung“ 2018 folgt das „Jahr der Kontrolle“ 2019".
Nachdem der Kurswechsel des LfDI-BW auf Twitter die Runde machte, stellte das LfDI-BW dort klar: "Richtig – aber bitte die Differenzierung beachten: nicht „keine Beratung“, sondern weniger – nicht „nur noch Aufsicht“, sondern mehr. In #Baden-Württemberg wird es keine Abkehr vom Beratungsansatz geben! Und keine Drangsalierung von #Vereinen und #Kleinunternehmern."
Datenschutz muss sich lohnen
Aus diesem Ansatz des LfDI-BW läßt sich der Meinung des yourIT-Datenschutz-Teams nach ganz klar herauslesen: Für die Unternehmen, die sich bereits um Datenschutz und Informationssicherheit bemühen, muss sich dieser Aufwand lohnen. Und Unternehmen, die weiterhin nichts für Datenschutz & Informationssicherheit tun, muss dieses Verhalten gefährlich werden.
Dies zeigt sich auch an den verhängten Bußgeldern. Bereits im ersten Quartal 2019 verhängte das LfDI-BW Bußgelder in Höhe von 100.000 Euro. Das ist so viel wie im gesamten Jahr 2018.
Und dies ist kein auf Baden-Württemberg beschränktes Phänomen. Auch andere Landesaufsichtsbehörden wie zum Beispiel das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (kurz: BayLDA) hat bereits Ende 2018 damit begonnen, die Kontrollen auszuweiten. Dort gibt es mittlerweile eine eigene Seite für bereits durchgeführte und geplante Kontrollen.
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