EU-U.S. Data Privacy Framework - Neues Datenschutzabkommen mit den USA - Ende der Hängepartie?
"Aller guten Dinge sind Drei!" Nachdem die vorherigen Datenschutzabkommen "Safe Harbor" und "Privacy Shield" scheiterten, wurde nun mit dem "EU-U.S. Data Privacy Framework" ein neues Abkommen zwischen der EU und den USA verabschiedet.
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| EU.U.S Data Privacy Framework |
Ein Schritt, der für einen wahren Paukenschlag sorgt und die Diskussionen um den Datentransfer in die USA erneut entfacht.
Im März 2022 einigten sich die Europäische Kommission und die US-Regierung auf die Grundprinzipien des neuen Abkommens. Die Eckpunkte versprechen Datenfreiheit und Sicherheit zwischen der EU und den teilnehmenden US-Unternehmen. Ein neues Regelwerk soll den Zugriff der US-Nachrichtendienste einschränken und sicherstellen, dass dieser nur dann erfolgt, wenn er notwendig und verhältnismäßig ist. Zudem ist die Schaffung eines zweistufigen Rechtsbehelfsystems geplant, um Beschwerden von EU-Bürgern über Datenzugriffe durch US-Nachrichtendienste zu behandeln. Doch wie erfolgreich wird das neue Abkommen sein?
Im Oktober 2022 erließ US-Präsident Joe Biden eine Executive Order, die die Grundprinzipien des Abkommens rechtlich absichert. Die US-Administration signalisiert damit ihre Bemühungen, das Datenschutzniveau zu verbessern. Doch deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden äußern Zweifel und Kritik. Wird die Executive Order wirklich zu einer Angemessenheit des Datenschutzniveaus führen?
Im Dezember 2022 legte die Europäische Kommission trotz der kontroversen Diskussionen einen Entwurf für einen Angemessenheitsbeschluss vor. Die offizielle Website für das neue Datenschutzabkommen ging im Juli 2023 online, und die Europäische Kommission erließ schließlich den lang ersehnten Angemessenheitsbeschluss. EU-Unternehmen können nun aufatmen, da der Datentransfer in die USA deutlich erleichtert wird, vorausgesetzt, die US-Unternehmen haben sich nach dem "EU-U.S. Data Privacy Framework" zertifiziert.
Doch die Zukunft bleibt ungewiss. Max Schres, der Jurist hinter den früheren Klagen gegen die vorherigen Abkommen, bereitet sich bereits auf eine mögliche erneute Konfrontation mit dem Europäischen Gerichtshof vor. Wird der verbesserte Schutz der Daten in den USA einer erneuten Prüfung standhalten?
Das "EU-U.S. Data Privacy Framework" verspricht eine neue Ära des Datenschutzes zwischen der EU und den USA. Doch die Geschichte lehrt uns, dass es nicht immer einfach ist, einen Konsens zu finden. Die Auseinandersetzungen um den Datentransfer über den Atlantik gehen in die nächste Runde. Bleiben Sie gespannt und verfolgen Sie die weiteren Entwicklungen, denn es steht viel auf dem Spiel - die Sicherheit unserer Daten und unsere Privatsphäre."
Benötigen Sie dennoch Hilfe? Kein Problem!
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