Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 27.07.2017 sorgt derzeit für Wirbel im Datenschutz-Universum. Mit diesem Urteil (Az. 2 AZR 681/16) hat das BAG entschieden, dass der Einsatz von Keylogger-Software durch einen Arbeitgeber zur Überwachung seiner Arbeitnehmer unzulässig bzw. nur unter strengen Auflagen möglich ist.
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| yourIT meldet: Überwachung von Mitarbeitern mittels Keylogger ist unzulässig |
Definition "Keylogger"
Als "Keylogger" wird eine Software bezeichnet, welche dazu verwendet wird, Eingaben eines Benutzers an der Tastatur eines Computers zu protokollieren und damit zu überwachen oder zu rekonstruieren.
Was war passiert?
Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber in seinem Unternehmen einen sogenannten Keylogger installiert. Einen Grund hierfür konnte der Arbeitgeber in der Verhandlung nicht nachweisen. Nur durch die fragliche Nutzung dieser Tastenprotokollierungs-Software konnte der Arbeitgeber aufdecken, dass einer seiner Mitarbeiter den Dienst-PC während der Arbeit auch privat genutzt hatte. Der Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer daraufhin fristlos.
Der gekündigte Mitarbeiter erhob daraufhin Kündigungsschutzklage - mit Erfolg. Denn das BAG hielt die Kündigung für unrechtmäßig und gab dem Mitarbeiter in letzter Instanz Recht..
Begründung: Der Arbeitgeber hatte durch den Einsatz des Keyloggers das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verletzt. Die dauerhafte Protokollierung aller Tastatur-Aktivitäten der Mitarbeiter wurde als "unverhältnismäßig" eingeschätzt.
Ausnahmen zum Einsatz-Verbot von Keyloggern
Konkret ist der Einsatz von Keyloggern dann und nur dann zulässig, wenn konkret nachweisbare Tatsachen und eben nicht nur Vermutungen z.B. den Verdacht einer Straftat oder einer schwerwiegenden Pflichtverletzung nachweislich belegen. Dies war hier eben nicht der Fall. Die grundlose Überwachung aller Mitarbeiter wurde vom BAG als Verstoß gegen das "Recht aus informationelle Selbstbestimmung" erachtet. Erkenntnisse aus unerlaubter Überwachung dürfen regelmäßig nicht als Beweismittel in gerichtlichen Verfahren verwendet werden.
Zudem sollten sich Arbeitgeber überlegen, ob eine fristlose Kündigung bei möglichen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit einer unzulässigen Nutzung betrieblicher Arbeitsmittel immer das richtige Mittel darstellen. Zumindest bei geringem Umfang der unzulässigen Nutzung sollte besser eine Abmahnung als milderes Mittel ausgesprochen werden.
Keylogger im Hinblick auf die kommende EU-DSGVO
Erst vor kurzem hat der Zusammenschluss der europäischen Datenschutzbehörden in einer Stellungnahme zum Datenschutz am Arbeitsplatz den Einsatz von Keyloggern und anderer Überwachungssoftware als regelmäßig unzulässig beurteilt. Diese Haltung wird sich auch nach dem 25.05.2018 durchsetzen, wenn die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und das neue BDSG gelten werden.
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